Stadtreinigung - Recht/Gebühren

Rechtsgrundlagen

Die Straßenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Kommunen.

 

Rechtsgrundlage ist in Bayern das "Bayerische Straßen- und Wegegesetz" (BayStrWG).

 

Es regelt die Rechtsverhältnisse an den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) mit Ausnahme der Bundesfernstraßen.

 

Näheres zu den gemeindlichen Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflichten sind in Artikel 51, Bußgeldvorschriften in Artikel 66 festgesetzt.

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